Zwischen dem 14. und 16. Februar werden über 500 hochrangige internationale Entscheidungsträger zur 56. Münchner Sicherheitskonferenz unter dem Vorsitz von Botschafter Wolfgang Ischinger zusammenkommen. Auf der 56. Münchner Sicherheitskonferenz im Hotel Bayerischer Hof diskutieren internationale Politiker über weltpolitische Themen – vor allem aktuelle sicherheitsrelevante Krisen. Teilnehmer sind u.a. Bundespräsident Steinmeier, Frankreichs Präsident Macron und Facebook-Chef Mark Zuckerberg.
Bundespräsident Frank Walter Steinmeier eröffnete die Münchner Sicherheitskonferenz mit einer Rede. In dieser Rede betonte er, die besonders die wichtige Rolle Europs – auch für Deutschland.
„“Es ist unser stärkstes, unser elementarstes nationales Interesse. Für heute und für morgen gilt: Europa ist der unabdingbare Rahmen für unsere Selbstbehauptung in der Welt“, sagte Steinmeier am Freitag in seiner Rede“.
Facebook-Chef Mark Zuckerberg plant mehr Steuern zahlen
Der Facebook-Gründer ist das erste Mal auf der Siko und wird am Samstag 15.2.2020 eine Rede halten, die jetzt schon durch die vorab Veröffentlichung des Redemanuskript viel beachtet ist. Zuckerberg spricht u.a. über eine globale Reform des Steuersystems. Der CEO des Social-Media-Konzerns erklärt sich bereit, mehr Steuern zu zahlen: „Wir akzeptieren, dass ein neues Regelwerk bedeuten könnte, dass wir künftig mehr Steuern bezahlen, und dies in unterschiedlichen Ländern“, heißt es in dem vorab veröffentlichten Redemanuskript von Zuckerberg. Die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) plant eine Neuregulierung der Besteuerung von Online-Unternehmen.
Wie jedes Jahr ist die hochkarätige Teilnehmerliste beeindruckend
Erstmals nimmt neben Zuckerberg der französische Präsident Emmanuel Macron an der Konferenz teil. Die Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer, Außenminister Heiko Maas, Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble, der österreichische Bundeskanzler Sebastian Kurz und der ukrainische Präsident Volodymyr Zelensky diskutieren mit.
Aus den USA kommen Außenminister Mike Pompeo, Verteidigungsminister Mark Esper und Energieminister Dan Brouillette. Ebenso angekündigt sind die Sprecherin des US-Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi und der Trump-kritische Senator Mitt Romney.
Die Außenminister Chinas, Russlands und des Iran – Wang Yi, Sergej Lawrow und Mohammed Dschawad Sarif haben ihr Kommen zugesagt.
Weitere offiziell bestätigte Gäste sind: Justin Trudeau, (Premierminister Kanadas), Jens Stoltenberg (Nato-Generalsekretär), Erna Solberg (Premierministerin Norwegens) und Margrethe Vestager (Vize-Präsidentin der EU-Kommission), John Kerry (Ex-Außenminister der USA) und Ban-Ki Moon (Ex-Generalsekretär der UNO).
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